Die Fraktionsvorsitzende der AfD warf dem deutschen Bundeswirtschaftsminister bei einer Regierungsbesprechung im Bundestag am Dienstag vor, das politische System der Volksrepublik China zu unterstützen. Sie selbst sah sich Vorwürfen des Verfassungsschutzes ausgesetzt, der die Nachwuchsorganisation der Partei zuletzt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte.
Laut welt.de reagierte Alice Weidel auf die Verkündung des Verfassungsschutzes, dies alles seien „bananenrepublikanische Zustände“, von „Spielchen“ und „Augenwischerei“ war die Rede. Um von den Zuständen in der eigenen Partei abzulenken, brachte sie schnell ein anderes Thema zur Sprache. „Wie kann es eigentlich sein, dass ein Robert Habeck, ein Wirtschaftsminister, einfach so sagen kann ‚Also das politische System der Volksrepublik China, das finde ich aber ganz dufte‘?“, so die Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland. Sie forderte lautstark, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst tätig werden soll: „Wo bleibt denn hier eigentlich der Verfassungsschutz? Da müssen doch die Alarmglocken läuten.“
Habeck äußerte sich 2018 über Chinas politisches System
Weidel bezieht sich auf ein Gespräch, welches Habeck, damals noch Grünen-Vorsitzender, im Jahr 2018 mit dem Philosophen Richard David Precht geführt hat. Die beiden unterhielten sich über das Verhältnis von globalem Kapitalismus und Demokratie. Habeck sagte wörtlich: „Das ist das Brückenbau-Beispiel von Ihnen, China: Da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung, und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es mal eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter.“ Er bezog sich mit seinen Äußerungen auf die Frage, ob ein Verzicht auf demokratische Prozesse und Mitbestimmungsreche eine Option sein könnten.
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Olaf Kosinsky, 2020-10-28 Trauerfeier Thomas Oppermann by OlafKosinsky 9937, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
