Zwei Männer der Klimaschutzbewegung wurden nach Straßenblockaden in Heilbronn zu zwei und drei Monaten Haft verurteilt. Die Strafe soll nun erstmals ohne Bewährung auferlegt werden.
Wie spiegel.de berichtete, hatten sich die Klimaaktivisten am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Anschließend wurden sie wegen Nötigung angeklagt. Weitere Teilnehmer der Protestaktion im Februar wurden zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil für die beiden Männer fiel deshalb höher aus, da sie schon öfter wegen ihres Klimaprotestes auffällig gewesen seien und vor Gericht erklärt hätten, dass sie mit den Aktionen weitermachen wollten, dies verkündete der Gerichtssprecher.
Letzte Generation kündigt weitere Proteste an
Auf der Homepage der Klimaaktivisten ist auch ein Statement der Verurteilten zu finden. Der examinierte Altenpfleger Rüdiger Einholz sagte: „Wir stehen als Menschheit einer existenziellen Bedrohung gegenüber. Unsere Regierung ist vom Grundgesetz dazu verpflichtet, unser Leben zu schützen, doch im Moment befeuert sie die Klimakatastrophe, die unser aller Leben zerstören wird.“ Die Aktivisten gaben zudem bekannt, dass sich die Verurteilen direkt nach der Verkündung der Haftstrafen erneut den Verkehr auf einer Straße stadteinwärts in Heilbronn. Zudem kündigte die „Letzte Generation“ weitere landesweite Proteste an und sprach im Hinblick auf das Urteil von einem „Dammbruch.“
Nach der Beschädigung des Grundgesetz-Denkmals in Berlin durch Klimaaktivisten am vergangenen Samstag hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser für konsequentere Bestrafung ausgesprochen. Auf Twitter wird sie wie folgt zitiert: „Diese völlig unwürdige Aktion muss nun konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die Klimakrise können wir nur demokratisch bekämpfen. Dafür braucht es Rückhalt in unserer Gesellschaft. So ein Unsinn schadet deshalb dem Klimaschutz gewaltig.“
Bild: Markus Spiske, CC0, via pexels (keine Änderungen vorgenommen)
