Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) ist auf China-Reise. In Peking wird sie auch auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen. Ein Drahtseilakt zwischen wirtschaftlichen Interessen, Sicherheitsbedenken und wertebasierter Außenpolitik.
Im Interview mit den tagesthemen hat Baerbock die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der Europäischen Union betont: „Wir als Europäische Union können nur gemeinsam unsere wirtschaftlichen Interessen verteidigen“, so Baerbock. „Und das im besten Sinne mit denen, die unsere Werte teilen.“ Und weiter: „Wir als Europäer müssen jetzt zusammen ausloten, was das für unsere Zusammenarbeit mit China bedeutet und wie wir aus den Fehlern der Vergangenheit – gerade auch mit dem Blick auf den russischen Angriffskrieg – lernen können.“
Außerdem erhofft sich Baerbock eine eindeutige Stellungnahme Chinas zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine: „Wir erwarten von China als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dass es den russischen Angriffskrieg klar beurteilt und alles, was es kann, dafür tut, dass es auch in Europa endlich wieder Frieden gibt. Und dass man dann einem Angreifer erst recht keine Waffen liefert.“ Aber auch um Herausforderungen in der Klimakrise werde es gehen.
Wenig euphorisch steht die AfD-Politikerin Alice Weidel dem Besuch der Außenministerin in China gegenüber. Über Twitter schreibt sie: „Gott steh uns bei: Baerbock ist in neuer Mission in China! Sie will die ‚gemeinsame europäische Überzeugung‘ unterstreichen. Das scheitert schon daran, dass nicht nur Frankreich diese Überzeugung nicht teilt…“
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, Annalena Baerbock (40511431860), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
