Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor, ein neues juristisches Format einzuführen, mithilfe dessen, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zur Anklage gebracht werden könnte.
Laut einem Bericht der Tagesschau setzt sich die Bundesaußenministerin für die Bildung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein. Laut Tagesschau erklärte Baerbock in einer Grundsatzrede vor der Haager Akademie für Völkerrecht in den Niederlanden, dass ein Tribunal, das gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen könne, erforderlich sei. Sie betont, dass sie die große Sorge der ukrainischen Regierung nachvollziehen könne, da Russland wegen seiner Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) bisher nicht belangt werden könne. Bisher soll es lediglich möglich sein, als Mitglied des Gerichtshofs entweder Kläger oder Beklagter zu sein. Russland ist nicht Teil des Gerichtshofs.
Neues Format
Die Grünen-Politikerin schlägt ein neues Format vor, um dem entgegenzuwirken. Beispielsweise wäre ein Gericht denkbar, dass seine Gerichtsbarkeit aus dem ukrainischen Strafrecht ableitet. Darüber hinaus könne es mit internationalen Elementen ergänzt werden – „an einem Standort außerhalb der Ukraine, mit finanzieller Unterstützung durch Partner und mit internationalen Staatsanwälten und Richtern, damit Unparteilichkeit und Legitimität untermauert“ wird, so Baerbock laut dem Bericht der Tagesschau. Außerdem schlägt Baerbock vor, die Jurisdiktion – die Zuständigkeit – des IStGH auf Verbrechen der Aggression auszuweiten. „Das heißt, dass es für das Verbrechen der Aggression wie im Falle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausreichen muss, dass der Opferstaat Vertragspartei ist.“
Anklage Putins juristisch möglich?
Auch die Frage nach der Strafbarkeit des russischen Präsidenten wurde viel diskutiert. Der ehemalige deutsche Richter am IStGH, Wolfgang Schomburg, hat in dem tagesschau Zukunfts-Podcast: mal angenommen betont, dass er es durchaus für möglich hält, dass Putin sich eines Tages vor einem internationalen Gericht für seine Taten in der Ukraine verantworten muss. Auch in Deutschland könnte er laut dem „Weltrechtsprinzip“ angeklagt werden – dafür darf er jedoch kein Staatspräsident mehr sein, berichtet die Tagesschau.
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Bild: boellstiftung, Key Note- Annalena Baerbock, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
