Vor einigen Tagen kündigte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser an, sich mit der Ampel-Koalition darauf geeinigt zu haben, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchführen zu wollen. Der Vorschlag stieß in der politischen Landschaft Deutschlands auf Kritik.
Die Grünen betonten, dass dieses Verfahren an Bedingungen geknüpft sein müsse. Omid Nouripour sagte laut tagessschau.de zum ZDF, dass verbindliche Verteilungsmechanismen für Flüchtlinge in der EU eine der Voraussetzungen seien. „Die Frage der Registrierung der Leute ist nicht dasselbe wie ein Asylverfahren. Was sicher nicht geht ist, Grundrechte aushebeln und die Leute davon abzuhalten, dass sie einen Asylantrag stellen, der dann auch überprüft wird. Wir brauchen Humanität und Ordnung. Es wird keine Einigung geben für uns um jeden Preis“, so Nouripour. Auch der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt kritisierte die SPD-Politikerin und nannte den Vorschlag einen „sehr schlechten Vorschlag, mit dem sie Rechtspopulisten auf den Leim geht“.
Union-Politiker prangern Vorschlag Faesers an
Der Innenexperte der Union, Alexander Thom von der CDU, sagte laut welt.de, dass die Pläne der BUndesregierung hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurück bleiben würden: „Damit werden die Verfahren ineffektiv und das schadet vor allem Deutschland als Hauptzielland von Flucht in Europa.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte den Vorschlag „ein dreistes Ablenkungsmanöver. Dobrindt sagte zur Augsburger Allgemeinen: „Die Ampel muss aufhören, Migranten ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen und endlich die Mittel zur Verfügung stellen, damit die Unterbringung von Schutzbedürftigen weiter möglich ist.“ Auch vom Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hagelte es Kritik an den Plänen Faesers: „Migration muss gesteuert und begrenzt werden.“
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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag SPD Faeser 3695, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
