Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Diese beinhaltet unter anderem, dass Migranten schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die FDP hatte darauf gedrängt, die ursprüngliche Form in zwei Punkten zu verschärfen.
Wie von tagesschau.de berichtet, sieht die Reform eine deutliche Vereinfachung der Einbürgerung und Integration vor. Migrantinnen und Migranten sollen bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten, bisher waren es acht Jahre. Auch für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sieht die Reform eine Erleichterung zum Erhalten der Staatsbürgerschaft vor. Die FDP hatte erste Reformpläne der Ampel im November noch scharf kritisiert. Die Liberalen lehnten ab, dass alle Ausländer ab dem 67. Lebensjahr künftig ohne Einbürgerungstest und schriftliche Deutsch-Prüfung die Staatsbürgerschaft erhalten würden, berichtete tagesschau.de. Zudem gab die FDP in ihrem Positionspapier zum ersten Gesetzesentwurf an, dass nur Menschen eingebürgert werden dürften, die ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten und für ihre Familien sorgen können.
Entwurf wird an Bundesländer weiter gegeben
Bei bestimmten Straftaten wird die Einbürgerung kategorisch ausgeschlossen. Zudem soll niemand eingebürgert werden, der auf Transferleistungen angewiesen ist, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Doch auch hier soll es Härtefallentscheidungen geben. „Gut integriert bedeutet: dass sie Deutsch sprechen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen bezahlen können, sich zum Grundgesetz bekennen und natürlich nicht straffällig geworden sind“, sagte Wiese. Der Entwurf soll laut der Süddeutschen Zeitung am Freitag an die Bundesländer und Verbände weitergereicht werden. „Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können“, sagte Innenministerin Nancy Faeser.
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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag SPD Faeser 3695, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
