In einem Brief, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, richtet Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen klare Worte an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Streitthema ist der Haushaltsplan für das Jahr 2024.
Der Grünen-Politiker äußerte sich kritisch über die Pläne seines Regierungskollegen: „Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.“ In seiner Ausführung geht es vor allem um die von den Grünen geführten Ministerien, die Bereiche Aktienrente, Bundeswehr und die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie.
Habeck will Lindners Eckwerte nicht akzeptieren
Vizekanzler Habeck will die Projekte der Grünen im Haushaltsplan 2024 nicht untergehen sehen. „Insofern sind wir alle gefordert, neue und alternative Wege zu finden, wie diese Ziele unter Einhaltung der von Ihnen vorgegebenen Maßgabe eines Haushaltes 2024, der die Schuldenbremse einhält, erreicht werden können. Da dafür noch keine Vorschläge auf dem Tisch liegen, können wir die Eckwerte so auch nicht akzeptieren“, so Habeck in seinem Schreiben an Christian Lindner.
Des Weiteren schlägt er vor, darüber zu beraten, wie „wir Einnahmen verbessern, den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorantreiben sowie Programme identifizieren können, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden können.“
Droht der nächste Streit innerhalb der Regierung?
Christian Lindner antwortete mit einem weiteren Brief auf die Anschuldigungen von Robert Habeck. „Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Frage stellt“, beginnt der Finanzminister. Zudem gibt er sich angesichts der Äußerungen von Habeck, dass die Grünen-Politiker seine Eckwerte nicht akzeptieren, überrascht.
Bereits im März 2022 wurden die gültigen Eckwerte und der Finanzplan bis zum Jahr 2026 beschlossen. „Das Bundesfinanzministerium sieht sich deshalb gebunden, die Gespräche über den Haushalt 2024 auf dieser Grundlage fortzusetzen. Es wäre für die Berechenbarkeit des Handelns der Bundesregierung insgesamt ratsam, wenn diese ihre eigenen Beschlüsse achtet.“
Schuldenbremse wird nächster Punkt der Diskussion
Wie die WELT berichtete, ist der Hintergrund des Streits, dass die Grünen die Sorge aufgekommen ist, im Haushaltsplan des Jahres 2024 für eigene Projekte zu wenig Geld zur Verfügung gestellt zu bekommen. Vor allem der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hat einen erheblichen Mehrbedarf für den Verteidigungsetat angemeldet, dies unterstützte zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Schuldenbremse ist seit langem Streitthema in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner und die FDP beharren auf eine Einhaltung im kommenden Jahr. Die Grünen und SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollen keine weitere Aussetzung, da nötige Investitionen Vorrang hätten.
Bild: Michael Lucan, 2021-09-21 Christian Lindner 1081, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
