Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Donnerstag bei ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York ein klares Signal für das Ende des russischen Angriffskrieges gefordert. Direkt im Anschluss ihrer Ansprache stimmten die Mitglieder über eine Resolution ab, welche mit 141 Stimmen angenommen wurde.
Auf Bitten der Ukraine sprach die deutsche Grünen-Politikerin als letzte reguläre Rednerin vor der Abstimmung über die Resolution, die vor allem als globaler Stimmungstest gelten sollte und die Forderung nach Frieden sowie den Rückzug der russischen Streitkräfte enthält.
Plan für Frieden steht in der UN-Charta
„Jeder einzelne von uns hier hat heute die Gelegenheit, zu diesem Friedensplan beizutragen, in dem sie dem Aggressor sagen, dass er aufhören muss“, so Baerbock zu Beginn der Ansprache. Des Weiteren sprach sie davon, dass „es kein Friede ist, wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll und es ist kein Friede, wenn ein Aggressor für seine rücksichtlose Gewalt belohnt wird.“
Die Außenministerin wies Kritik an deutschen und westlichen Waffenlieferungen zurück. „Wir wollten diesen Krieg nicht und haben ihn uns nicht ausgesucht. Doch es gilt weiterhin: Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine“, so wird Baerbock in der FAZ zitiert.
Resolution ist rechtlich nicht bindend
Ein Jahr nach dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine haben 141 der 193 Mitgliedsstaaten einen Rückzug aus der Ukraine gefordert, dies berichtete zunächst das ZDF. China und Indien haben sich wie auch bei den Abstimmungen zuvor enthalten. Wenig überraschend stimmten Russland und auch Belarus gegen die Resolution, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien schlossen sich den beiden Ländern an.
In der Resolution wird einmal mehr gefordert, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden soll. Des Weiteren wird ein vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen verlangt, dies berichtete die tagesschau. Rechtlich bindend ist die Entscheidung der Mitgliedsstaaten allerdings nicht, der UN-Sicherheitsrat könnte eine solche Abstimmung zulassen – doch Russland besitzt hier ein Vetorecht.
Bild: Kmu.gov.ua, Denys Shmyhal met with German FM Baerbock in Kyiv 2022 (9), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
