Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will eine Reform der Sicherheitspolitik in der EU. Ihre Vorgehensweise bezüglich der Panzerlieferungen Deutschlands an die Ukraine haben in der Vergangenheit schon häufig zum Disput mit Kanzler Scholz geführt. Der Streit der beiden Politiker könnte nun in die nächste Phase gehen.
Die Grünen-Politikerin sprach am Donnerstagabend in Stuttgart bei einer Europa-Veranstaltung davon, dass mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip gefällt werden sollen. Dies berichtete die WELT. „Dieses Europa ist in Gefahr. Dieser Krieg darf niemals Normalität werden“, so Baerbock. Zudem warnte sie davor, Russlands Annexionen nicht einfach so hinzunehmen, sonst wäre man nicht nur in Europa, sondern auch auf der ganzen Welt nicht mehr sicher.
Baerbock will Mehrheitsprinzip fördern
„Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder gesehen, wie im Rat einzelne Mitgliedsstaaten eine starke europäische Haltung verhindert haben – etwa bei Menschenrechtsfragen“, gab die deutsche Außenministerin an. Deshalb strebe die Bundesregierung mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der EU an, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die tagesschau
Baerbocks Aussagen vor der Peking-Reise von Olaf Scholz wurden im Kanzleramt wie unangebrachte Ratschläge aufgenommen. Die Grünen-Politikerin hat eigene Vorstellungen für den Umgang mit China, die sich von denen des Kanzlers unterscheiden.
Wer hat das Sagen bei Deutschlands Außenpolitik?
Als Außenministerin hat Annalena Baerbock keine alleinige Handlungsmacht, sie und Bundeskanzler Olaf Scholz sind in wichtigen Fragen von der Expertise des jeweils anderen abhängig. Der SPD-Politiker kam dem Drängen der Ukraine nicht nach und verschob eine Lieferung des Leopard-2-Panzers immer wieder. Annalena Baerbock hingegen setzte sich schon ab Herbst für die Unterstützung der Ukraine mit diesen Waffen ein. Dem tagesspiegel sagte sie, dass sie keineswegs hinter dem Rücken des Kanzlers gehandelt habe.
In den vergangenen Wochen kehrte nach dem Panzerstreit erst einmal Ruhe in der Ampel-Regierung ein, doch das Blatt könnte sich jederzeit wieder wenden. Das nächste heiße Pflaster ist die Münchner Sicherheitskonferenz, die heute gestartet ist. Hier könnte es wieder zu Unstimmigkeiten in den Aussagen von Baerbock und Scholz kommen. Siko-Chef Christoph Heusgen hat die Konferenz gegen 13.30 Uhr eröffnet. Direkt im Anschluss wurde der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj per Videoansprache nach München geschaltet. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird der 59. Sicherheitskonferenz beiwohnen, ebenfalls vor Ort ist Annalena Baerbock, dies berichtete FOCUS online.
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, Annalena Baerbock (40511431860), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
