Außenministerin Annalena Baerbock hat rund eine Woche nach ihrer Rückkehr aus China vor dem deutschen Bundestag über ihren Staatsbesuch gesprochen. Die Grünen-Politikerin bezeichnete China in ihrer Rede als Systemrivalen für Deutschland und andere Demokratien.
„Es war wirklich zum Teil mehr als schockierend“, zitierte spiegel.de die deutsche Außenministerin. Sie sprach davon, dass China nach außen hin immer „offensiver und auch aggressiver“ auftreten würde. Auch die Repression nach innen nehme zu, gab Baerbock in einer Regierungsbesprechung im Bundestag an. „China ist für uns Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Unser Eindruck ist leider, dass der Aspekt ‚Rivale‘ immer mehr zunimmt“, sagte die Grünen-Politikerin und hielt sich mit dem ersten Satz an die genaue Sprachregelung der EU für den Umgang mit China.
Bundesregierung plant neue China-Strategie
In Bezug auf den Aufbau der Abhängigkeiten von Russland sowie dessen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine sagte Baerbock, es sei wichtig, „Fehler nicht noch einmal zu wiederholen.“ Doch China bleibt auch weiterhin Deutschlands größter Handelspartner: „Wir kommen an China nicht vorbei. Die wechselseitigen wirtschaftlichen Beziehungen sind gut und wichtig. Deshalb geht es nicht darum, dass wir uns von China entkoppeln, sondern dass wir unsere Risiken minimieren.“ Die Bundesregierung hat eine China-Strategie geplant. Als zentralen Punkt nannte Baerbock, dass „wir auf Dauer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sichern und mit klarer Haltung für die internationale Ordnung eintreten“.
Bild: Olaf Kosinsky, 2019-05-09 Annalena Baerbock GRÜNE MdB by Olaf Kosinsky 1797, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
