Wie Außenministerin Annalena Baerbock berichtet, hat Deutschland nicht vor, eine mögliche Panzerlieferung anderer Länder an die Ukraine zu verhindern.
„Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen“, betonte die Außenministerin laut einem Bericht der Tagesschau gegenüber dem französischen Fernsehsender LCI. Immer mehr Partnerstaaten wollen „Leopard“-Panzer an die Ukraine liefern. Dafür muss Deutschland seine Zustimmung geben. Zuvor hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in den Raum geworfen, auch ohne die Zustimmung Deutschlands Panzer an die Ukraine liefern zu lassen. Laut Tagesschau erklärte der Ministerpräsident gegenüber der Nachrichtenagentur PAP: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.“ Sollte es mit Deutschland keine Einigung geben, will Polen mit anderen Ländern eine „kleinere Koalition“ bilden, um Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ an die Ukraine zu liefern.
Keine Liefererlaubnis, keine Entscheidung
Bisher hat die deutsche Regierung keine Entscheidung bezüglich der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine getroffen. Genauso wenig hat Deutschland anderen Ländern eine Liefererlaubnis für die in Deutschland produzierten Panzer erteilt. Die Regierungen von Lettland, Estland und Litauen sowie die britische Regierung haben den Druck auf Deutschland am vergangenen Wochenende weiter erhöht und gefordert, schnellstmöglich die Lieferung von deutschen „Leopard“-Kampfpanzern freizugeben.
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat laut Tagesschau bei der ARD-Sendung Anne Will den derzeitigen Kurs der Bundesregierung verteidigt. „Es geht ja nicht um die bloße Frage der Lieferung oder Nichtlieferung dieser Panzer, sondern auch um die Abwägung der Konsequenzen von Nichthandeln, aber auch genauso von Handeln“, erklärte Pistorius. Deutschland sei sich seiner großen Verantwortung bewusst, die mit der Lieferung von schweren Panzerwaffen einhergehe. „Und da muss man sehr sorgfältig abwägen, wann man die in dieses Geschehen mit einbringt“, so der Bundesverteidigungsminister.
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Bild: Raimond Spekking, Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 – Bündnis 90-Die Grünen – Heumarkt Köln, CC-BY-SA-4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
