Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fordern in einem Brief mehr Budget.
Demnach verlangen die Ministerinnen nach „Spiegel“-Informationen eine Aufstockung des Budgets für die Waffenhilfe für die Ukraine. Von den bisher geplanten 697 Millionen Euro solle auf 2,2 Milliarden Euro erhöht werden. Die bisherige Summe reduziere nach den Ministerinnen die Handlungsspielräume bei der Waffenhilfe Deutschlands „auf ein politisch nicht mehr vertretbares Minimum“.
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Weiter betonen Baerbock und Lambrecht in dem Brief, Deutschland erwarte einen außenpolitischen Schaden, wenn Lindner das Budget nicht erhöht. Nur mit einer Aufstockung könne die Bundesrepublik „konkret und sichtbar die Verantwortung übernehmen, die unsere internationalen Partner von uns erwarten“, so die Ministerinnen weiter. Man bitte Lindner um Hilfe, denn die „außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und internationale Reputation“ Deutschlands stehe auf dem Spiel.
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Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Annalena Baerbock (47277805961), CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
