Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verlangt angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein starkes Zeichen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
„Gerade in diesen Zeiten, wo der russische Präsident nicht nur die europäische Friedensordnung attackiert, sondern die Charta der Vereinten Nationen, kann es auch in den Vereinten Nationen kein ‚business as usual‘ geben“, so die Grünen-Politikerin laut der Tagesschau bei der UN-Vollversammlung. „Wir müssen trotz aller Krisen auf dieser Welt gerade in diesen Tagen für die Charta der Vereinten Nationen nicht nur werben, sondern gemeinsam eintreten“, sagte Baerbock. Die Charta sei „unsere Friedens-, (…) unsere Lebensversicherung weltweit.“
Die russische Aggression soll bei der Generalversammlung aus diesem Grund in unterschiedlichen Formaten auf der Tagesordnung stehen. Die deutsche Außenministerin hat in diesem Zusammenhang auch das Thema der von Russland aus der Ukraine verschleppten Kinder und die Frage der Rechenschaftspflicht Putins hervorgehoben. Zudem gehe es auch darum, „wie wir dem Frieden endlich ein Stückchen näher kommen können“.
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Darüber hinaus hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine angekündigt. Laut der Tagesschau sind aber die von der Ukraine geforderten Marschflugkörper nicht in diesem Paket enthalten.
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Bild: Kmu.gov.ua, Denys Shmyhal met with German FM Baerbock in Kyiv 2022 (9), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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