Kai Wegner ist erst seit wenigen Wochen im Amt. Der Berliner Bürgermeister hat angekündigt, härter gegen potenzielle Straftäter vorgehen zu wollen. Diese neue Regelung könnte auch Aktivisten von Klimaschutzbewegungen treffen und ist umstritten.
Laut spiegel.de sagte der CDU-Politiker zum Tagesspiegel: „Wir werden als Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis z fünftägigen Präventivgewahrsam schaffen. Innen- und Justizsenatorin werden hier Hand in Hand arbeiten.“ In Berlin gibt es diese Regelung bisher nur für 48 Stunden, in Bayern können potenzielle Straftäter bereits für 30 Tage in Haft genommen werden. Im bayrischen Gesetz heißt es, dass mit dieser Regelung Menschen in Gewahrsam kommen, wenn sie aus Sicht der Behörden vor einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit „von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“ stehen. Diese Gesetze, die sich im vergangenen Jahr vor allem in der vorbeugenden Inhaftierung von Klimaaktivisten widerspiegelte, haben für viele Diskussionen gesorgt.
Deutsche Polizeigewerkschaft für härtere Strafen
Rainer Wendt, der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, forderte unlängst härtere Strafen für Klimaaktivisten – nach dem bayrischen Vorbild. „Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben“, so Wegner laut spiegel.de zum Redaktionsnetzwerk Deutschland. Erst kürzlich haben Mitglieder der Letzten Generation die deutsche Hauptstadt mit ihrem Protest lahmgelegt. Bisher können Klimaschutzaktivisten nur bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden, Wendt hält dies „für erheblich zu wenig.“ Er forderte eine bundesweite einheitliche Regelung, denn: „Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.“
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Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, 2023-04-27 Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin by Sandro Halank–118, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
