Mit Lichtershow und Musik hat der US-amerikanische Präsident Joe Biden am gestrigen Dienstag eine kämpferische Rede in Warschau gehalten, die als Antwort auf die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation gesehen werden kann.
Wenn Biden eines zeigen wollte, so war es die Entschlossenheit und Einigkeit der NATO-Staaten. „Die Ukraine wird nie ein Sieg für Russland – nie!“, rief Biden den Zuschauern mit US- Polen- und Ukraine-Flaggen zu. „Es sollte keine Zweifel geben: Unsere Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, die NATO wird nicht gespalten und wir werden nicht müde werden.“ Weiter bekannte sich Biden erneut zu Artikel 5 des NATO-Vertrages. „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“, verspricht er. Die Aussage ist keine Überraschung, für viele Polen aber von zentralem Interesse. Gemeinsam mit dem Baltikum fürchtet man, dass sie die nächsten Opfer sein könnten.
Zeichen auf Entspannung gibt es jedoch nicht. Bereits in Putins Rede zur Lage der Nation am Dienstagmittag schwor der russische Präsident seine Bevölkerung auf einen längeren Konflikt ein. „Es ist unmöglich, unser Land auf dem Schlachtfeld zu besiegen“, wird er von zeit.de zitiert. Und auch Biden gibt sich kämpferisch, verweist unter anderem auf seinen Besuch in Kiew am Tag zuvor: „Vor einem Jahr fürchtete die Welt, dass Kiew fallen würde. Ich komme gerade von dort und kann berichten, dass Kiew noch steht.“ Und weiter:
„Der Appetit der Autokraten kann nicht beschwichtigt werden (…). Man muss ihnen Widerstand leisten.“
Wagenkecht: Biden geht den militärischen Weg
Kritik kommt von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. „Wir gehen in eine Welt mit immer weniger Vertragswerk, wo immer mehr hochgerüstet wird. Ich finde das wahnsinnig gefährlich“, so Wagenknecht im ZDF bei Markus Lanz. Auf die Reise von Joe Biden nach Kiew und Warschau bezogen: „Biden geht nach wie vor nur den militärischen Weg. Er will mehr Waffen liefern. Es gibt keine diplomatischen Anzeichen, keine diplomatische Initiative, kein Angebot.“
Wagenknecht befürwortet zum wiederholten Mal ein Friedensangebot, verweist auf Initiativen Brasiliens, Chinas und des Vatikans. Diese würden jedoch nicht funktionieren, „solange der Westen, die NATO, vor allem die USA nicht mitmachen.“
Zuvor hatte Wagenknecht gemeinsam mit der Journalistin Alice Schwarzer ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht, in dem sie vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg durch westliche Waffenlieferungen warnen. Sie sammelten bereits mehr als 500.000 Unterschriften.
Kühnert: Frieden muss nachhaltig und gerecht sein
Für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lässt das Manifest allerdings noch einige Fragen offen. „Was ist das Ziel, für die, die überfallen worden sind? Was sind Konditionen für diejenigen, die aus der Situation des Unterdrückten heraus einen Frieden schließen sollen?“ Kühnert fordert, dass ein Frieden „nachhaltig“ und „gerecht“ sein müsse, „bei dem man nicht ein paar Jahre später wieder die Erfahrung macht, dass wie von einer Salami eine Scheibe vom eigenen Land abgeschnitten wird.“
Bild: The White House, President of the United States Joe Biden (2021), CC-BY-3.0-US, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
