Im nächsten Herbst wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Momentan regiert noch eine Minderheitsregierung aus Linke, Grüne und SPD. Die Opposition konnte jetzt ein neues Gesetz beschließen, auch weil die CDU und die FDP mit der AfD zusammengearbeitet haben.
Die Opposition konnte laut süddeutsche.de mit Hilfe der AfD eine Steuersenkung durchsetzen. Die CDU-Fraktion wollte schon seit langem die Grundwerbesteuer von 6,5 auf 5 Prozent senken, mit den Stimmen der AfD ist ihr das jetzt auch gelungen. In dem Gesetzesentwurf von Dezember 2022 heißt es: „Vor dem Hintergrund steigender Mieten und zunehmender Landflucht ist die Schaffung von Wohneigentum von hoher Bedeutung.
Voigt: CDU wollte schon seit Monaten über Steuersenkungen verhandeln
Der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt gab an, dass die Regierungsparteien in Thüringen schon seit Monaten eine Debatte über die Steuersenkungen verweigern würde. Die rot-rot-grüne Regierung sagte, dass man durchaus angeboten habe, zu verhandeln. Diese Verhandlungen sollten sich aber nicht auf pauschale Senkungen der Steuer für gutverdienende Immobilienunternehmer beziehen, sondern darüber wie Familien gezielt entlastet werden könnten. Voigt gab an: „Ich will deutlich sagen: Die Leute haben die Schnauze voll von diesen parteitaktischen Spielen“. Der Landesvorsitzende dürfte aufgrund der steigenden Umfragewerte der AfD einigen Druck vor der Landtagswahl im Jahr 2024 verspüren.
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Bild: PantheraLeo1359531, Björn Höcke (winkend) in Mödlareuth 20191003 001, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
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