Das neue Bürgergeld kann nun doch wie von Arbeitsminister Heil geplant am 1. Januar 2023 kommen.
Nach der zunächst notwendig gewordenen Extrarunde im Vermittlungsausschuss und der dortigen Einigung haben am Freitag Bundestag und Bundesrat die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Das Bürgergeld soll das ungeliebte Hartz-IV-System ersetzen. Im Bundestag stimmten die Ampelfraktionen und die Union für die Vorlage. AfD und Linke stimmten gegen das neue Bürgergeld.
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Der Regelsatz steigt nun um 53 Euro auf 502 Euro im Monat. Das zentrale Element des neuen Bürgergelds ist der Wegfall des sogenannten Vermittlungsvorrangs. Das Bürgergeld setzt auf langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten. Schnelle Vermittlung durch Jobcenter verliert nun an Bedeutung.
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Bild: aluhutt, BT Plenum 25.08.2021 – 51407581201, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)
