Bild: Michael Lucan, 2019-10-10-Dr Markus Söder, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)

Die Ampel-Koalition will schon seit längerem das neue Bürgergeld einführen, welches dann in Deutschland das Hartz-IV ersetzen soll. In Union-Kreisen stößt das Vorhaben immer wieder auf Ablehnung. Markus Söder, der Ministerpräsident von Bayern, hat nun mit einer Blockade des neuen Gesetzes im Bundesrat gedroht.

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Der CSU-Politiker argumentierte in Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen – und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht.“

Der Bundestag hat dem Gesetz von SPD, Grünen und FDP bereits mit einer Mehrheit zugestimmt. Die Unions-Politiker haben sich vehement gegen die Änderung ausgesprochen, da es aus ihrer Sicht die Motivation senken würde, eine Arbeit anzunehmen. Das Politbarometer des ZDF zeigte auf, dass eine Mehrheit der Deutschen das Bürgergeld als „eher schlecht“ bewertet.

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Bild: Michael Lucan, 2019-10-10-Dr Markus Söder, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)