Rotes Meer: Bundesregierung will US-Marinemission unterstützen
Die bewaffnete Huthi-Miliz greift seit einigen Wochen immer wieder Frachtschiffe im Roten Meer an. Die Bundesregierung erwägt eine Beteiligung an einer Militäroperation der USA.
Die bewaffnete Huthi-Miliz greift seit einigen Wochen immer wieder Frachtschiffe im Roten Meer an. Die Bundesregierung erwägt eine Beteiligung an einer Militäroperation der USA.
Die Wiederholungsbeschwerde der Union war teilweise erfolgreich: Die Bundestagswahl in Berlin 2021 muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in 455 Wahlbezirken wiederholt werden – damit sind es 31 mehr als…
Die deutsche Bundesregierung will ihren Kurs in Bezug auf Kündigungen aufgrund des Bürgergeldes verschärfen. Für die FDP reicht dies jedoch nicht aus.
Die deutsche Bundesregierung ist in ihren Gesprächen mit dem Irak bezüglich eines Migrationsdeals wohl weiter, als öffentlich bekannt. Die Opposition übt Kritik an den veröffentlichten Dokumenten.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte kürzlich eingelenkt, was die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine betrifft. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag sorgte er jedoch für neuen Unmut, als er…
Die Haushaltsbeschlüsse der Ampel für 2024 führen zu höheren Kosten als ursprünglich angenommen, insbesondere im Bereich Heizen, Strom und Tanken. Diese Entwicklung wird von Wirtschaftsexperten und Verbänden kritisiert, die einen…
Nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel-Regierung auf den neuen Haushalt für das kommende Jahr einigen können. Die Schuldenbremse soll weiterhin eingehalten werden, es kommt jedoch in anderen Bereichen zu…
Mehr als 100 Staaten forderten bei der UN-Klimakonferenz in Dubai einen klaren Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Doch eben dieser kommt im Schlussdokument nicht vor.
Seit Monaten legt sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit der EU-Kommission und den anderen EU-Staatschefs an. Geht es am Ende nur darum, wer den längeren Atem hat?
Der Union-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Ampelregierung erneut mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte die Schuldenbremse für den Haushalt 2024 außer Kraft gesetzt werden.