Nach Kritik von Scholz: Letzte Generation mit Protest bei SPD-Zentrale
Als Reaktion auf eine Aussage des Bundeskanzlers sprühten die Aktivisten Wandfarbe an das Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Als Reaktion auf eine Aussage des Bundeskanzlers sprühten die Aktivisten Wandfarbe an das Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Vizekanzler Robert Habeck warf der FDP-Fraktion vor, durch eine Verschiebung der Debatte eine Vereinbarung des Koalitionsausschusses verletzt zu haben.
Der bayrische Wirtschaftsminister kritisierte das geplante Gebäudeenergiegesetz der Grünen aufs Schärfste.
Thematisiert wurde vor allem die geplante Steuerreform der Union sowie der anstehende Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl.
Durch die Verschiebung wird eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause immer unwahrscheinlicher.
In mehreren Bundesländern wurden Razzien gegen die bekannte Klimaschutzbewegung Letzte Generation durchgeführt.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die Aktivisten der "Letzten Generation" scharf und nennt Aktionen "bekloppt".
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa will jeder Zweite Bürger niemals die AfD wählen.
Das von den Grünen initiierte Gebäudeenergiegesetz sorgte in den vergangenen Wochen für heftige Debatten.
Die Links-Partei fordert die Bundesregierung auf, das Bochumer Unternehmen staatlich abzuwickeln.