Nach Graichen-Entlassung: Union fordert Konsequenzen und Offenlegung von Verhaltensregeln im Wirtschaftsministerium
Die CDU will Nachweise über Verhaltensschulungen sowie Compliance-Grundsätze aus dem Wirtschaftsministerium einholen.
Die CDU will Nachweise über Verhaltensschulungen sowie Compliance-Grundsätze aus dem Wirtschaftsministerium einholen.
Mehrere Oppositionspolitiker werfen dem Wirtschaftsstaatsekretär vor, private und dienstliche Interessen nicht sauber voneinander getrennt zu haben.
Die SPD kommt laut der Umfrage nur noch auf 18 Prozent, das ist der schlechteste Wert seit Juli 2021.
In der ZDF-Sendung wurde vor allem die Graichen-Entlassung sowie das Gebäudeenergiegesetz thematisiert.
Die Bundesregierung konnte sich dennoch auf einen finalen Gesetzesentwurf einigen.
Gerhard Karner baut zudem auf deutsche Unterstützung beim Thema Asylzentren in sicheren Drittstaaten.
In Koblenz beginnt der Prozess gegen fünf Personen aus dem Reichsbürger-Umfeld, welche unter anderem Karl Lauterbach entführen wollten.
Der umstrittene Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Patrick Graichen, muss seinen Posten räumen.
Kai Wegner hat angekündigt, härter gegen potenzielle Straftäter vorgehen zu wollen.
Während seiner Rede teilte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, gegen den bayerischen Ministerpräsidenten aus.