Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zu Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro angekündigt. Die Union kritisierte nun die schleppende Modernisierung der Bundeswehr.
Laut dem Finanzministerium wurden von dem zur Verfügung gestelltem Sondervermögen im Jahr 2022 nichts ausgegeben. CDU-Chef Merz ließ laut der Süddeutschen Zeitung als Erwiderung auf die Regierungserklärung verlauten: „Was ist eigentlich im zweiten Halbjahr 2022 geschehen, dass diese Zusagen, die Sie gegeben haben, auch umgesetzt werden?“
Vorsitzender der CDU wirft Scholz Fahrlässigkeit vor
Des Weiteren gab Merz an: „Zum ganzen Bild gehört leider auch: Ohne die Hilfe der Amerikaner wäre die Hauptstadt Kiew, und somit das ganze Land, heute längst in russischer Hand.“ Auch CSU-Politiker Dobrindt kritisierte die Ampel-Regierung: „Es waren große Worte vor einem Jahr, aber es kam keine Wende. Die Ampel hat einen niedrigeren Wehretat beschlossen, keine einzige Patrone für die Bundeswehr bestellt und nur 1,5 % vom BIP für die Nato erreicht.“
Auf Twitter gab Merz an: „Das eigentlich große Problem ist, dass der Bundeskanzler diesen Krieg nicht richtig einordnet. Wir haben es mit einer tektonischen Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt zu tun. Es wird die Zeit davor nicht mehr geben. Und das hat Konsequenzen.“
Bundeskanzler weist Vorwürfe der Union zurück
Vonseiten der Union erfolgte nur spärlicher Beifall auf die Worte von Scholz. Doch der Bundeskanzler wies die Vorwürfe von CDU/CSU zurück: „Deutschland ist im Lichte der Zeitenwende widerstandsfähiger geworden. Am deutlichsten wird das, wenn man auf die Bundeswehr blickt. Wir machen Schluss mit der Vernachlässigung der Streitkräfte.“ Zudem sagte der SPD-Politiker, dass ein Friede mit Russland nicht über den Köpfen der Ukrainer hinweg entschieden werden würde (wir berichteten): „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung.“
Scholz twitterte nach seiner Rede im Bundestag: „Vom ersten Kriegstag an will die Ukraine, dass dieser Krieg endet. Frieden schaffen bedeutet auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzustellen. Das tun die über 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mit unserer anhaltenden Unterstützung.“
Bild: European People’s Party, EPP Congress Rotterdam – Day 1 (52112663973), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
