Die Münchner Sicherheitskonferenz schaffte es nicht, die Beziehung der USA und China zu entspannen. So sagt der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken, dass China nun erwäge, Russland „tödliche Unterstützung“ zu liefern, womit alles von Munition bis zu Waffen selbst gemeint sei. Das berichtet tagesschau.de.
Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi nutzte seinen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter anderem dafür, um Frieden in der Ukraine zu versprechen. Man werde schon bald einen Friedensplan vorlegen, so Yi. Das berichtet die Neue Züricher Zeitung. Dabei sprach Chinas Außenpolitiker aber nie von Krieg und verwendete stattdessen Worte wie „Konflikt“. Wie genau dieser Friedensplan aussehen wird, ist noch nicht klar. Man erwartet ihn am 24. Februar, dem Jahrestag des großflächigen russischen Angriffskrieges.
Skepsis ist groß
Der angekündigte Friedensplan sorgt insbesondere im kollektiven Westen vielerorts für Stirnrunzeln und Skepsis. „Sie werden etwas ankündigen, aber es wird dem, was sie bereits gesagt haben, sehr ähnlich sein“, so die Einschätzung von Alicja Bachulska, Chinaexpertin beim European Council on Foreign Relations, gegenüber handelsblatt.com. Auch in Diplomatenkreisen soll nach Angaben von Handelsblatt die Sorge groß sein. China werde das Schreiben so gestalten, dass es China als „Friedensmakler“ darstellt, aber vor allem Details enthalten sind, die Russland begünstigen könnten – beispielsweise ein Stopp von Waffenlieferungen.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, genießt die Ankündigung Chinas mit Vorsicht. „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich China zum Völkerrecht bekennt und eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Krieges spielen will“, wird er von fr.de zitiert. Allerdings unterstütze China das russische Regime politisch und wirtschaftlich. „Ich bin daher skeptisch, ob China, das sich ambivalent zum russischen Angriffskrieg verhält, unter einem gerechten Frieden ebenfalls versteht, dass der Aggressor Russland nicht belohnt werden darf.“
Bild: G20 Argentina, Wang Yi, Ministro de Relaciones Exteriores de China – 28383832688, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
