In siebeneinhalb Monaten steht in Bayern die nächste Landtagswahl an. Der politische Aschermittwoch vor den Wahlen war geprägt von Söders Kritik an der Ampel-Regierung. Die Bundesvorsitzende der Grünen hat sich bereits zu den Vorwürfen geäußert.
In der Passauer Dreiländerhalle kritisierte Markus Söder vor allem die Parteien der aktuellen Bundesregierung, wie unter anderem der Bayerische Rundfunk berichtet. Vor rund 4.000 CSU-Anhängern sprach Söder davon, dass die Ampel-Regierung relativ ziellos bei zentralen Fragen der Politik sei, „aber sie ist total zielstrebig beim Umbau der Gesellschaft. Sie wollen ein anderes Land.“
Harsche Kritik an der Flüchtlingspolitik
Im Umgang mit der Aufnahme von Geflüchteten warf Söder den regierenden Parteien eine „katastrophale Organisation“ vor. Er gab zudem an, dass die CSU zwar zur Arbeitsmigration stehe, aber nicht zur Überforderung der Kommunen und zur illegalen Zuwanderung nach Deutschland. Auch der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger äußerte sich mehr als abwertend zur Flüchtlingspolitik der Regierung.
Persönliche Kritik übte der bayrische Ministerpräsident an Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Sollte sie nicht bald Vorschläge machen, wie der Zugang gesteuert und die Kommunen entlastet werden können, könnte dies ihr Ende im Kabinett bedeuten.“ Die neue Regelung zur Staatsbürgerschaft in Deutschland lehnte der CSU-Chef gänzlich ab. „Wer Deutscher werden will, muss auch deutsch sprechen können“, sagte Söder und forderte zeitgleich als Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft ein Bekenntnis zum Land ein.
Söder: Grüne sind „Sicherheitsrisiko für unser Land“
Der CSU-Chef hatte den Eindruck, dass sich die Grünen „nahezu in einen Kriegsrausch“ redeten. Vor allem Außenministerin Annalena Baerbock war Söder ein Dorn im Auge: „Herr Scholz, stoppen Sie endlich Frau Baerbock mit ihren unbedachten Äußerungen zum Schaden unseres Landes.“ Zudem bezeichnete er Robert Habeck als den schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten und nannte die Grünen im Allgemeinen ein „Sicherheitsrisiko für unser Land.“
Für die anstehenden Landtagswahlen 2024 hat Söder von vornherein ausgeschlossen, mit den Grünen eine Regierung zu bilden: „Auch wenn sie es möchten und sich anbiedern: Wir machen kein Schwarz-Grün in Bayern.“
Ricarda Lang spricht von „Kulturkampftheater“
Die Bundesvorsitzende der Grünen reagierte auf die Kritik von Söder via Twitter: „Während wir uns um echte Probleme kümmern, wird bei der CDU Kulturkampftheater aufgeführt. Ich kann Markus Söder beruhigen, mir ist komplett egal, wie er redet. Aber was mir nicht egal ist, ist dass er mit seiner Blockade bei der Windkraft unseren Wohlstand gefährdet.“ Sie kritisierte auch die immer wiederkehrenden Warnungen seitens der CSU vor einem „Gender-Zwang.“
Ricarda Lang beklagte vor allem die Nachwirkungen von 16 Jahren Unionsregierung im Hinblick auf erneuerbare Energien. Der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe „eine florierende Industrie abgewürgt und wir so zehntausende an Arbeitsplätzen verloren.“
Bild: Michael Lucan, 2019-10-10-Dr Markus Söder, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
