Am Mittwoch hat die Ampel-Regierung den finalen Gesetzesentwurf zu den Heizungstauschplänen ab 2024 vorgestellt. Vor allem Oppositions-Politiker der CDU/CSU kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, allen voran Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte laut spiegel.de über den Grünen-Politiker: „Dass Habeck sein Heizungsverbot als Verbraucherschutz bezeichnet, ist selbst für diese Verbots-Ampel ein einmaliger Vorgang.“ Der CSU-Politiker ist der Ansicht, dass Habeck „die Menschen zum Heizungsumbau“ zwingen und „sie dann bei Kosten, Fristen und technologischen Lösungen vollkommen alleine“ lassen würde. „Keiner weiß, woher die Handwerker, der Strom und die Technologie kommen sollen, um dieses Heizungsverbot umzusetzen. Dieser Verbotsirrsinn muss gestoppt werden“, sagte Dobrindt.
Scholz nennt Pläne gute und umfassende Lösung
Ab dem 1. Januar 2024 soll nahezu jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden (wir berichteten). Laut dem Gesetzesentwurf gibt es jedoch Ausnahmen, Übergangsfristen sowie finanzielle Unterstützung des Bundes. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte über die vorgestellten Pläne der Bundesregierung, dass diese eine gute und umfassende Lösung seien. Zudem gab der SPD-Politiker an, dass viele der Fragen, die sich Bürgerinnen und Bürger gestellt hätten, nun beantwortet seien: „Und jeder kann sich sicher sein, dass er vor keine unlösbare Aufgabe gestellt wird.“
Bild: Harald Bischoff, Alexander Dobrindt 1965, CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
