Bundeskanzler Scholz wurden zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre befragt. Anschließend hagelt es viel Kritik.
„Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, erklärte der Bundeskanzler am vergangenen Freitag vor dem U-Ausschuss zu seiner Rolle in dem Steuerskandal.
Hintergrund sind illegale Geschäfte, bei denen sich Banken jahrelang Steuern erstattet haben lassen, die sie nie gezahlt haben. Dadurch haben die Banken mehrere Milliarden Euro gewonnen. Scholz soll sich mit einer der involvierten Banken – der Hamburger Bank – zur Zeit seines Bürgermeisteramtes getroffen haben. Bei dem Treffen ging es um Steuernachzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro, die kurz nach dem Zusammentreffen mit Scholz erlassen wurden. Der Bundeskanzler weist alle Vorwürfe zurück und erklärte bei seiner ersten Vernehmung, dass er sich an nichts erinnern könnte.
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Die Opposition äußerte jedoch großen Zweifel an den Aussagen des Bundeskanzlers. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz erklärte gegenüber dem Handelsblatt, er glaube dem Kanzler „kein Wort“. Auch Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch sagte, Scholz habe „fragwürdige Erinnerungslücken“.
Ein Ende des Untersuchung ist noch nicht in Sicht. Aufgrund neuer Dokumente will die Hamburger CDU Scholz noch ein drittes Mal vorladen.
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Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, Olaf Scholz (14271189360), CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
