Finanzminister Christian Lindner sieht wenig finanziellen Spielraum für die im Koalitionsvertrag festgelegte Kindergrundsicherung. Aufgrund dieser Aussagen musste der FDP-Politiker in den vergangenen Wochen viel Kritik ernten – jetzt schaltet sich auch die Diakonie, ein Wohlfahrtsverband der evangelischen Kirche, in die Diskussion ein.
Ulrich Lilie, der Präsident der Diakonie, sagte zu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Das geht schon in Richtung Fake News.“ Er bezieht sich auf Lindners Aussage, dass zusätzliche Milliardentransfers für die Kindergrundsicherung nicht weiterhelfen würden. Der deutsche Finanzminister sieht den Ursprung von Kinderarmut oft in Bildungs- oder Erwerbsarmut der Eltern und dies müsste anders gehandhabt werden. Lilie ist der Ansicht, dass „tatsächlich viele dieser Eltern Jobs im Niedriglohnsektor“ haben würden und Sozialhilfe benötigen, um überhaupt über die Runden zu kommen.
Lindner sieht wenig finanziellen Spielraum
„Kinder haben durch die Armut ihrer Eltern oft keine Möglichkeit, an sozialen oder kulturellen Angeboten teilzunehmen“, sagte der Präsident des Wohlfahrtsverbandes. Lilie kritisierte zudem das „Dickicht an Verwaltungsbegriffen wie Kinderzuschlag, Sockelgeld, Kinderfreibeträge.“ Ausgangspunkt des Streites war ein Interview des deutschen Finanzministers. Lindner sagte, dass er wenig Chancen für die geplante Einführung der Kindergrundsicherung sieht. Er gab an, dass es wenig finanziellen Spielraum für die Umverteilung von Geldern geben würde und dass durch die Anhebung des Kindergeldes schon viel für Familien mit Kindern getan wurde. Die SPD will die Kindergrundsicherung weiter durchboxen. Laut spiegel.de soll ab dem Jahr 2025 die neue Regelung verschiedene Leistungen wie Kindergeld oder den Kinderzuschlag bündeln.
Bild: Olaf Kosinsky; 2019-04-10 Christian Lindner MdB by Olaf Kosinsky-7710, CC BY-SA 3.0-de, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
