Jürgen Trittin, der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, unterstützt die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, keine deutschen Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Das berichtet n-tv.de.
„Wir haben nichts abgelehnt. Wir sind nicht Bestandteil der Koalition, weil wir diese F-16 nicht haben“, so Trittin im ntv Frühstart. „Sie können nicht eine Luftwaffe mit zehn verschiedenen Flugzeugmodellen ausstatten.“ Es geht ausschließlich um F-16-Jets. Der Grünen-Politiker betonte, dass Deutschland mittlerweile der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei. Daher könne man nicht von Zögerlichkeit oder mangelnder Unterstützung seitens Deutschland sprechen. „Und inzwischen habe ich den Eindruck, dass auch und gerade Selenskyj und die Ukrainer das genauso sehen: Deutschland ist ein sehr verlässlicher Verbündeter.“, fügte er hinzu. Man müsse sich nicht vor lautstarken Ankündigungen anderer verstecken. Zum Beispiel habe Großbritannien angekündigt, eine Kampfjet-Koalition anzuführen, besitze jedoch selbst keine Flugzeuge, die es liefern könne.
Bundeskanzler Olaf Scholz betrachtet Deutschland in Bezug auf die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht als unter Zugzwang stehend, wie tagesschau.de kürzlich berichtete. Nach dem Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavik erklärte Scholz: „Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da.“ Auf die Frage, ob Deutschland sich an einer geplanten internationalen Kampfjet-Koalition beteiligen werde, antwortete der Bundeskanzler: „Die Frage ist nicht so aktuell, wie sie gestellt wird.“ Scholz betonte weiterhin, dass Deutschland sich weiterhin auf Panzer, Munition, den Aufbau eines funktionierenden Reparatursystems und die Flugabwehr konzentriere. Diese Aspekte seien „sehr relevant“ für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Deutschland habe bereits Zusagen in diesen Bereichen gemacht.
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Bild: Leonhard Lenz, „Tegel schließen! Zukunft öffnen“ Demonstration 03.jpg, CC0-Lizenz, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
