Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz tritt am Donnerstag seine Reise nach China an. In den vergangenen Wochen wurde der SPD-Politiker offen kritisiert, weil er einen Teilverkauf des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern COSCO vorangetrieben hat. Jetzt fordern Dissidenten und andere Intellektuelle den Bundeskanzler auf, die Reise nach China abzusagen.
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Als Begründung geben die 186 Menschen in einem Schreiben an, welches auf Table Media veröffentlicht wurde: „Das heutige China ist nicht nur ein zentralisierter Staat, sondern rutscht langsam in eine Diktatur nach nationalsozialistischem Vorbild ab.“ Die Unterzeichner werfen der chinesischen Regierung mehrere Menschenrechtsverletzungen vor. Zu den Unterstützern des Schreibens zählen unter anderem ehemalige Studentenführer der Demokratiebewegung sowie Liao Yiwu, welcher 2012 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten hat.
Auch Uiguren wollen Absage der Reise
Nicht nur die Intellektuellen-Welt Chinas kritisiert den deutschen Bundeskanzler. Auch der Weltverband der Uiguren forderte Scholz auf einer Pressekonferenz in Berlin auf, die geplante Reise abzusagen. Das chinesische Regime hat nach Schätzungen über Hunderttausende Uiguren und deren Angehörige in Umerziehungslager gesteckt. Von dort wird über Folter, Misshandlung und Indoktrinierung berichtet. Olaf Scholz wird der erste westliche Regierungschef sein, der den chinesischen Präsidenten Xi Jinping seit seiner Wiederwahl besucht.
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Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, Olaf Scholz (14271189360), CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
