Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im heute-journal die Ergebnisse des Koalitionsausschusses verteidigt. Die Grünen mussten hier einige Kompromisse mit den anderen Parteien schließen, um Konflikte beizulegen.
In den zweitägigen Gesprächen der Ampel-Regierung wurde über eine erleichterte und beschleunigte Planung für den Ausbau von Öko-Energieerzeugung, Stromnetzen und Bahnverkehr sowie für den Ausbau von Autobahnen diskutiert. Letzteres wollte vor allem die FDP-Fraktion durchsetzen. Robert Habeck hält diese Planungsbeschleunigung jedoch für gefährdet, denn sie soll nur im Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Ländern erfolgen. „Diese Gefahr besteht, natürlich“, wird der Grünen-Politiker bei spiegel.de zitiert. „Selbstverständlich findet sehr viel der Umsetzung auf Länder- oder kommunaler Ebne statt“, sagte Habeck und das dies vor allem für den von den Grünen ursprünglich abgelehnten Autobahnausbau sowie für den Natur- und Umweltschutz gelte.
Grünen konnte nur einen kleinen Teil ihrer Positionen durchsetzen
„Ich hoffe, dass der Respekt vor dem, was wir eigentlich bewältigen müssen, auch dazu beiträgt, dass wir unsere Ebenen so beraten oder motivieren, dass wir sagen: Okay, jetzt nach vorne, wir haben uns geeinigt, jetzt können wir auch an anderer Stelle hoffen und erwarten und darauf hinarbeiten, dass Einigungen ins Werk gesetzt werden“, sagte Habeck. Gegenüber der FDP und SDP konnten die Grünen nur einen kleinen Teil ihrer Positionen durchsetzen. Der Wirtschaftsminister glaubt jedoch nicht, dass die Kritiker, etwa bei den Umweltverbänden, der Grünen-Partei die Schuld dafür geben werden: „Selbst wenn es so wäre, dass die Grünen nachgegeben hätten, wäre es so schlimm? Könnte man nicht vielleicht sogar fast stolz darauf sein, dass wir die Kraft haben, eine Regierung wieder mit zum Arbeiten zu bringen?“
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, Robert Habeck (38354682912), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
