Der Bundeskanzler reiste nach der Vertagung des Koalitionsausschusses direkt nach Rotterdam. Dort beschlossen Deutschland und die Niederlande einen Ausbau der Zusammenarbeit bezüglich ihrer Streitkräfte.
Wie spiegel.de berichtete, soll am Donnerstag eine dritte Brigade der Niederlande dem Deutschen Heer zugeordnet werden. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hieß es, dass dieser Schritt „einen weiteren Meilenstein unserer Zusammenarbeit bilden“ würde. Olaf Scholz gab an, dass diese Integration der beiden Streitkräfte „in Europa einzigartig“ sei. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und seine niederländische Amtskollegin Kasja Ollongren wollen diese Kooperation am Donnerstag in Unterfranken besiegeln. Bereits 2016 vereinbarten Deutschland und die Niederlande die schrittweise Integration des Seebataillons der Marine in die Königliche Niederländische Marine. Im Bündnisfall sollen die gemeinsamen Verbände mit einer etablierten Kommandostruktur zusammen eingesetzt werden können.
Energieversorgung Deutschlands auf der Agenda
Bundeskanzler Scholz hatte auch ein großes wirtschaftliches Projekt mit im Gepäck. Das Stromnetz des niederländischen Betreibers Tennet in Deutschland soll an den deutschen Staat verkauft werden. Bei der Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sprach Scholz von einer „ersten Einigung.“ Rutte gab sich vorsichtiger und gab an, dass die Synergievorteile erhalten bleiben müssten und es darum ginge, einen „marktgerechten Preis“ zu finden. Von beiden Seiten wird eine Einigung im Sommer angestrebt. Olaf Scholz twitterte zu seiner Reise: „Bei den Deutsch-Niederländischen #Regierungskonsultationen vertiefen wir unsere Zusammenarbeit besonders für die Energiewende mit Offshore-Wind und Wasserstoff. Dank eurer Solidarität konnten wir im Winter unsere Gasversorgung absichern, lieber @MinPres Mark Rutte.“
Bild: © Raimond Spekking, Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 – SPD – Roncalliplatz Köln 2022-05-13-4425, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
