Am gestrigen Donnerstag lud Innenministerin Nancy Faeser zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin. Dieser fand ohne Kanzler Scholz statt, was bei einigen Politikern schon im Vorfeld auf Unmut stieß. Faeser versprach mehr Hilfe, doch mit finanzieller Unterstützung können die Kommunen vorerst nicht rechnen.
Die SPD-Politikerin vertagte sämtliche finanzielle Entscheidungen bis Ostern. Dann soll ein Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen geben. Bis zu diesem Zusammentreffen hat Faeser vier Arbeitskreise geschaffen, die sich mit der Unterbringung sowie den Finanzen, Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse , Integration sowie der Begrenzung irregulärer Migration beschäftigen sollen.
Mehr finanzielle Hilfe vom Bund zunächst ausgeschlossen
Beim Gipfel in Berlin forderten die Kommunen und Länder vor allem mehr finanzielle Mittel vom Bund. Innenministerin Faeser gab hierzu an, dass der Bund den Kommunen für dieses Jahr bereits 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat.
Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, war mit den Ergebnissen nicht zufrieden. „Gemessen an dem Druck vor Ort sind die Ergebnisse natürlich ernüchtern“, sagte er nach dem Zusammentreffen mit der Innenministerin. Des Weiteren gab er an, dass die vier Stunden Beratung Zeichen dafür seien, dass man wohl kaum hervorragende Ergebnisse erzielt hat. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ging noch einen Schritt weiter: „Die Fehler der Merkel-Regierung dürfen nicht wiederholt werden.“
Notfalls Beschlagnahmung von freiem Wohnraum?
Auch der Ruf nach Bereitstellung von mehr Bundesimmobilien wurde im Vorfeld lauter. Im ZDF sprach Jens Marco Scherf, der Landrat eines Landkreises in Bayern über die Anforderungen, die die erneute Flüchtlingswelle mit sich bringt. „Wir überschreiten unsere Leistungsgrenze“, gab Scherf vor allem im Bezug auf freien Wohnraum vor dem Gipfel an.
Die Chefin der Links-Partei Janine Wissler forderte notfalls staatlichen Zugriff auf Immobilien: „Unbegründet leerstehende Gebäude in privatem Besitz müssen notfalls zeitweise beschlagnahmt werden, um sie sinnvoll zu nutzen.“
Ein Politiker verlässt empört den Saal
Faeser sprach sich für mehr Schutz an den Außengrenzen aus, zudem stimmte sie einer Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich zu. Auch die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber soll gestärkt werden. Für viele Teilnehmenden waren diese Zusicherungen nicht genug.
Reinhard Sager kritisierte, dass Kanzler Scholz bei den Gesprächen nicht anwesend war. „Wir brauchen dringend Entlastung“, gab er an. Hans-Günter Henneke ging noch einen Schritt weiter. Der Landkreistagspolitiker verließ den Saal mit den Worten: „Heuchelei.“
Bild: Jan Michalko / re:publica, Re-publica 22 – Tag 1 (52132186638), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
