Die Europäische Union hat seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor mehr als einem Jahr unter bereits zehn Sanktionspakete beschlossen. Einige dieser Maßnahmen wurden von Russland bisher jedoch erfolgreich umgangen. Dies soll mit einer Neuerung umgangen werden.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, hat der deutsche Botschafter der EU in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Demnach sollen Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern, die bestimmte Waren in der EU kaufen, sich vertraglich dazu verpflichten, diese später nicht nach Russland zu exportieren. Laut Angaben aus EU-Kreisen soll diese Regelung vor allem für den Export von Gütern gelten, die sich nicht nur zivil, sondern auch militärisch nutzen lassen, wie etwa Nachtsichtgeräte und Drohnen. Mit dem Paket soll vor allem die Umgehung der bisherigen Strafmaßnahmen bekämpft werden.
Zustimmung aller 27 EU-Staaten bei Listung notwendig
Einige Diplomaten sehen das neue Sanktionspaket jedoch kritisch. Nach eigenen Aussagen liegt dies daran, dass manche Mitgliedstaaten wegen möglicher Vergeltungsmaßnahmen am Ende nicht den Mut oder Willen haben könnten, Länder wie China auf eine solche Liste zu setzen. Erfolgreich kann das neue Sanktionspaket nur sein, wenn es schon durch seine bloße Existenz eine abschreckende Wirkung bei den Nicht-EU-Ländern entwickeln würde. Doch die Zustimmung aller 27 EU-Staaten ist notwendig, um ein Land und ein Produkt auf eine solche Liste zu setzen. Neben China haben beispielsweise auch Kasachstan, Armenien und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu beigetragen, dass Russland die von der EU verhängten Sanktionen bisher in einigen Bereichen umgehen konnte.
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