Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sein Nein gegenüber dem von Robert Habeck vorgeschlagenen Industriestrompreis bekräftigt. Der FDP-Politiker befürchtet Wettbewerbsverzerrungen.
„Wir können nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, alle Betriebe, den Bäcker und Handwerksbetrieb, den mittelständischen Betrieb, den reduzierten Strompreis für einige wenige Konzerne zahlen lassen“, sagte Lindner dem TV-Sender WELT. „Wir müssen insgesamt mit den Energiekosten runter“, führte der FDP-Politiker weiter aus und gab ab, dass das Mittel der Wahl sei, schnell mehr Energieerzeugungskapazität herzustellen. Robert Habeck hatte in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister zuletzt einen Industriestrompreis vorgeschlagen, welchen auch die SPD-Fraktion mehrheitlich unterstützt hatte. Dieser soll sich auf einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde belaufen.
Lindner will keine neuen Schulden aufnehmen
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sah den Vorschlag bisher als eher skeptisch an. Lindner gab an, er wisse nicht, woher das Geld für den milliardenschweren und subventionierten Industriestrompreis kommen solle: „Und ich sehe auch eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den ganz großen Konzernen und den mittelständischen Betrieben.“ Zudem lehnte der Finanzminister ab, für die Subventionierung von Energie neue Schulden aufzunehmen. „Man kann doch nicht gleichzeitig 30 Terawattstunden klimafreundliche, günstige Kernenergie abschalten – als politische Entscheidung – und dann auf der anderen Seite sagen: Jetzt heben wir die Schuldenbremse auf und die Effekte subventionieren wir runter zulasten der finanziellen Stabilität dieses Landes. Das wäre keine kluge Politik.“
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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-04-10 Christian Lindner MdB by Olaf Kosinsky-7688, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
