Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij reiste am Mittwoch überraschenderweise nach London und von dort aus weiter nach Paris. Am heutigen Donnerstag wird er in Brüssel erwartet, dort soll Selenskij eine Rede vor dem Europäischen Parlament halten.
Des Weiteren möchte der ukrainische Präsident mit den 27 Staats- und Regierungschefs der Union zusammentreffen, diese sind bereits für einen Sondergipfel in Brüssel angekommen. Selenskij ist einer Einladung des Ratspräsidenten Charles Michel gefolgt. Der Besuch dient zudem dazu, der EU und Europa für die milliardenschwere Hilfe im Kampf gegen Russland zu danken. Vergangene Woche reisten Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen sowie Ratspräsident Michel bereits nach Kiew und sagten der Ukraine die Hilfen zu, die im Moment verfügbar seien. Deshalb wird davon ausgegangen, dass Selenskij keine weiteren Güter oder Gelder zur Verfügung gestellt werden.
Kein beschleunigtes Aufnahmeverfahren der Ukraine
Der ukrainische Präsident drängte in der Vergangenheit auf ein schnelles Aufnahmeverfahren der Ukraine in die europäische Union. Dies wurde ihm bereits vergangene Woche in Kiew verwehrt, ein Schnellverfahren bis 2024 hat die EU abgelehnt. Selenskij fordert weiterhin, dass das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank an die Ukraine übergeben wird. Von diesen Geldern soll die Versorgung von Flüchtlingen sowie die Reparatur von Kriegsschäden bezahlt werden. Viele EU-Staaten haben diesbezüglich aber erhebliche politische und juristische Bedenken.
Union will weiter an Lösungen arbeiten
Zudem will der ukrainische Präsident ein Sondertribunal einberufen, welches die russischen Verantwortlichen für den Angriffskrieg verurteilen soll. Auch Wladimir Putin, der russische Präsident soll vor diesem Tribunal erscheinen. Doch rechtlich lässt sich dieser Wunsch nur schwer umsetzen, auch die Möglichkeit eines Präzedenzfalles lässt viele zurückschrecken.
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Bild: President.gov.ua, Робоча поїздка Президента України на Запоріжжя 70, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
