Die EU-Staaten, das Parlament und die Kommission haben sich am Mittwochmorgen auf einen finalen Gesetzesentwurf bei der Asylpolitik geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt den Durchbruch.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, soll das Asylsystem in der EU damit grundlegend reformiert werden. Nach jahrelangen Diskussionen haben sich Vertreter der EU-Staaten sowie des Europaparlaments auf entsprechende Gesetzestexte geeinigt, das haben die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mitgeteilt. Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben, geplant ist auch ein härterer Umgang mit Menschen, die aus relativ sicheren Herkunftsländern kommen. Bis eine Entscheidung über den Asylantrag getroffen wurde, sollen die Personen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.
Baerbock begrüßt die Einigung
Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden. Seit der Flüchtlingskrise 2015/16 wird an der Reform des Asylrechtes gearbeitet. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Einigung als „dringend notwendig und längst überfällig“.
Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet von der EU-Reform eine Erleichterung für sein Land. Auf der Plattform X, vormals Twitter, schrieb der SPD-Politiker: „Ein ganz wichtiger Beschluss: Europa hat sich nach langen Diskussionen endlich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem geeinigt. Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland.“ EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einem historischen Ergebnis. „Der 20. Dezember 2023 wird in die Geschichte eingehen. Als der Tag, an dem die EU eine bahnbrechende Einigung über neue Regeln zur Steuerung von Migration und Asyl erzielte. Europa hat erneut allen Widrigkeiten getrotzt“, sagte Metsola, das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Menschenrechtsorganisationen verurteilen Reform aufs Schärfste
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich hochzufrieden mit der Einigung. „Ich habe die ganze Nacht hart um Zustimmung im Rat und im Parlament gerungen und viele Gespräche geführt“, sagte die SPD-Politikerin laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Sie führte weiter aus: „Wenn wir das Europa der offenen Grenzen im Inneren bewahren wollen, müssen wir die Außengrenzen schützen und funktionierende Verfahren erreichen.“
Menschenrechtsorganisationen wie ProAsyl zeigten sich entsetzt über die Ergebnisse der EU-Gespräche. Es sei ein „Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz“, der vielen Geflüchteten den Zugang zu Schutz versperre. Die EU errichte ein „System der Haftlager für Menschen, die fliehen und nichts verbrochen haben – selbst für Kinder und ihre Familien“, kritisiert die Organisation. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International, sagte, sie sei entsetzt: „Die heute erzielte Einigung ist ein menschenrechtlicher Dammbruch.“ Die beschlossenen Verschärfungen würden „die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen zur Norm zu machen“ und „die bestehenden Herausforderungen nicht lösen, sondern weiter verschärfen“. Sie kritisiert die Rolle Deutschlands: „Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte es keine Einigung gegeben.“
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