Der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen kritisierte in einem Posting die Grünen. Anlass seiner Äußerungen war ein Beitrag um den Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend, Timon Dzenius.
„Die #Grünen sind eine zum Teil extremistische Bestrebung. Ich halte es für notwendig, dass die #CDU beschließt, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Grünen abgelehnt wird und Koalitionen untersagt werden“, so Maaßen auf der Kurznachrichtenplattform Twitter. Zusätzlich zu seinen Aussagen postete Maaßen einen Bericht der Jungen Freiheit, in dem die Grüne Jugend angab, sich mit der verurteilten Linksextremisten Lina E. zu solidarisieren. Timon Dzenius, der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend verurteilte das Urteil gegen die Studentin und twitterte: „Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen Lina E. und andere Linke vorgegangen. Was für ein Quatsch – deshalb #FreeLina!“Alleine diese Nachricht nahm Maaßen zum Anlass, die Grünen als zum Teil extremistisch zu betiteln.
Faeser will politische Gegner mit „äußerster Brutalität angreifen“
Das Oberlandesgericht in Dresden verurteilte Lina E. am Mittwoch wegen mehrere Angriffe auf Rechtsextremisten zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis. Vor allem linke Politiker und Politikerinnen kritisieren das Urteil aufs Schärfste und gaben an, an Lina E. ein „Exempel zu statuieren“ (wir berichteten). Innenministerin Nancy Faeser schlug nach der Verhandlung andere Töne an: „In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen“. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte sich auf Twitter: „Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus. Wir müssen unsere liberale Demokratie schützen vor ihren Feinden, doch nicht mit Selbstjustiz. Recht und Gesetz gelten für alle. Wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten werden, sind Staatsanwaltschaft und Polizei gefordert.“
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Bild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, Hans-Georg Maaßen 02, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
