Der Sonderermittler Jack Smith hat vor dem Prozess ein Redeverbot für den Ex-Präsidenten Donald Trump beantragt.
Hintergrund für die drastische Forderung des Redeverbots in Zusammenhang mit Trumps Verfahren sind die Verbalattacken des Ex-Präsidenten gegen das Justizministerium und die Richterin. Trump gefährde mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess, so der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler.
Verbalattacken führten zu Drohungen
Die verbalen Attacken Donald Trumps gegen Mitarbeiter des Justizministeriums, die Washingtoner Öffentlichkeit und Richterin Tanya Chutkan hätten bereits zu Drohungen seiner Anhänger geführt, so Sonderermittler Jack Smith. Die Rhetorik des ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten könne „handfeste Auswirkungen auf die Unparteilichkeit des Jury-Pools“ haben, aus dem die Geschworenen für seinen Prozess ausgewählt werden, heißt es weiter.
Auch Zeugen möglicherweise beeinflusst
Auch Zeugen könnten offenbar durch die heftigen Äußerungen Donald Trumps beeinflusst werden. Man könne „begründeterweise befürchten, dass sie die nächsten Ziele der Attacken des Beschuldigten werden“, so Smith. Das Gericht solle somit den Republikaner anweisen, verunglimpfende, aufhetzende und einschüchternde Aussagen zu unterlassen.
Eine der drastischen Aussagen Trumps lautete: „Wenn Ihr mich verfolgt, werde ich Euch verfolgen“, so Smith in seinem Antrag. Des Weiteren bezeichnete der Ex-Präsident die zuständige Richterin Chutkan als „Betrügerin“. Die US-Hauptstadt Washington sei Trump nach „dreckig und vom Verbrechen bestimmt“, ihre Bevölkerung sei „zu mehr als 95 Prozent anti-Trump“.
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Bild: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America, Donald Trump (27150816364), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
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