Für die Protestaktion am Grundgesetz-Denkmal von Klimaaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser strafrechtliche Konsequenzen.
Wie zeit.de berichtet, hatten am vergangenen Samstag Aktivisten der Klimabewegung „Letze Generation“ das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit schwarzer Flüssigkeit beschmiert. Durch diese Aktion wollten die Klimaaktivisten auf die – ihrer Ansicht nach – unzureichende Klimapolitik aufmerksam machen. Sie forderten von der Bundesregierung einen früheren Ausstieg aus fossilen Energieträgern, wie beispielsweise Erdöl.
Mehrere Strafverfahren eingeleitet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich gegenüber der Bild am Sonntag zu Wort gemeldet, wie zeit.de berichtet und den Protest am vergangenen Wochenende scharf verurteilt. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren – und das auch noch am Bundestag, dem Herz unserer Demokratie“. Weiter fordert die Bundesinnenministerin nun strafrechtliche Konsequenzen: „Diese völlig unwürdige Aktion muss nun konsequent strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Faeser laut zeit.de. „So ein Unsinn schadet deshalb dem Klimaschutz gewaltig.“
Die Berliner Polizei soll bereits mehrere Strafverfahren eingeleitet haben. Die Anklage: Gemeinschädliche Sachbeschädigung sowie Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und das Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes, teilte eine Sprecherin laut zeit.de mit. Weitere Politiker wie Marco Buschmann und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verurteilten die Aktion der Klimaschutzbewegung. „Das Grundgesetz steht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Das gehört nie und für nichts in den Schmutz gezogen“, so Buschmann, zitiert von zeit.de.
Bild: Steffen Prößdorf, 2022-06-08 re-publica 2022 IMG 4981 by Stepro, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
