Der Koalitionsausschuss der amtierenden Bundesregierung wurde nach 19 Stunden Beratungszeit vertagt. Am Dienstag sollen die Parteien noch einmal zu Verhandlungen zusammen kommen.
Die Ampel will im Koalitionsausschuss vor allem über den schnelleren Ausbau von Autobahnen, die umkämpften Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung beraten. Der Fraktionsvize der FDP, Konstantin Kuhle, kritisierte im ARD-Morgenmagazin den andauernden Streit zwischen der SPD, den Grünen und der FDP. „Was ich nicht gut finde, ist, wenn man die Zusammenarbeit in der Koalition grundsätzlich in Frage stellt. Da sollten wir uns auch an die eigenen Nase fassen, einschließlich der FDP.“ Trotz der Streitigkeiten der vergangenen Wochen, beispielsweise um das Verbrenner-Aus und den Haushaltsetat, steht für Kuhle fest, dass die Koalition weiter bestehen und Deutschland gut regieren werde, so zitierte ihn spiegel.de. Der FDP-Politiker sagte, dass alle drei Parteien versuchen, ihr eigenes Profil in der Koalition zu erhalten: „Wenn SPD, Grüne und FDP miteinander koalieren, dann bedeutet das nicht, dass man fusioniert, sondern dann bedeutet das, dass man projektbezogen in einigen Bereichen zusammenarbeitet.“
Bringt Vertagung endlich Lösungen?
Bundeskanzler Olaf Scholz reiste nach den Verhandlungen nach Rotterdam, um sich dort mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu treffen. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gab der SPD-Politiker als Grund für die Verschiebung die Komplexität der zu lösenden Aufgaben an. „Wir wollen sehr klare, konkrete Festlegungen treffen, die es möglich machen, dass wir das notwendige Tempo erreichen. Die gemeinsame Überzeugung der Regierung ist, dass die gesetzlichen Regeln, die wir über die letzten Jahrzehnte so allmählich zusammengeschraubt haben, nicht zu der Geschwindigkeit passen, die wir heute benötigen.“
Bild: James Zabel, Konstantin Kuhle 1, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
