Bund und Länder werden sich am Mittwoch zu einem Flüchtlingsgipfel in Berlin treffen, bei dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz anwesend sein wird. Ein gemeinsamer Entwurf des Kanzleramtschefs und der Staatskanzleichefs, der vorab veröffentlicht wurde, bestätigt jedoch weitere Uneinigkeiten.
Wie spiegel.de berichtete, herrscht vor allem in den Bundesländern Unmut über die Verteilung der Gelder. In dem Papier wird beschrieben, dass sich die Unterhändler immer noch nicht darüber einigen konnten, ob die Bundesregierung den Ländern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten zahlt oder nicht. Der Entwurf dient neben dem Kanzleramtspapier als Grundlage der Beratungen, doch viele zentrale Passagen des 16-seitgen Entwurfes wurden als strittig gekennzeichnet. Aus dem Papier geht hervor, dass die Länder die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete fordern. Zudem soll eine Flüchtlings-bezogene monatliche Pro-Kopf-Pauschale gezahlt werden.
Länder wollen stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen
Die Bundesländer fordern, dass der Bund sich an den Kosten für die Integration aller Geflüchteten sowie an den Kosten für unbegleitete Minderjährige stärker beteiligen soll. In dem Papier wird zwar erwähnt, dass der Bund dieses Jahr nahezu vollständig für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge sowie die anerkannten Asylbewerber zahlte, doch die Länder haben betont, dass dies noch nicht ausreichen würde, um die Kommunen zu entlasten. „Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich den verändernden Flüchtlingszahlen anpasst“, heißt es laut spiegel.de in dem Entwurf.
Bild: President.gov.ua, Olaf Scholz Volodymyr Zelenskyy 2022-02-14 62, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
