Am heutigen Donnerstag treffen im Berliner Innenministerium Politiker und Funktionäre zum Flüchtlingsgipfel zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird dem Treffen nicht beiwohnen. Dieser Umstand stößt auf viel Unmut bei den Verantwortlichen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei äußerte in der Süddeutschen Zeitung Kritik am Vorgehen des Kanzlers: „Die Migrationskrise spitzt sich Tag für Tag weiter zu. In so einer Lage muss Olaf Scholz die Migrationskrise auf nationaler Ebene zur Chefsache machen – der Flüchtlingsgipfel gehört ins Kanzleramt.“ Zudem sagt der Geschäftsführer, dass „das Signal der Ampel, dass jeder, der es einmal nach Deutschland geschafft hat, auch hierbleibt“, nicht akzeptabel sei.
Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein erklärte im ZDF-heutejournal: „Der Kanzler muss den Flüchtlingsgipfel jetzt dringend zur Chefsache machen und Lösungen präsentieren. Es macht gar keinen Sinn, diesen Gipfel im Bundesministerium zu machen.“ Zudem fordert der Ministerpräsident, dass „auf europäischer Ebene durch die Bundesregierung mehr getan wird.“
Faeser muss sich mit Kritik auseinandersetzen
Seit Monaten wird der Bundesregierung seitens der Union vorgeworfen, sich zu wenig um die steigenden Flüchtlingszahlen zu kümmern. Frei kritisiert dabei auch Innenministerin Nancy Faeser: „Die vorliegenden Januar-Asylzahlen liegen auf einem Rekordniveau. Es zeigt sich leider einmal mehr, dass Frau Faeser die Lage nicht im Griff hat.“
Andrea Lindholz, die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion äußerte sich ebenfalls kritisch gegenüber der Innenministerin, sie wirft ihr eine „migrationspolitische Geisterfahrt“ vor. Des Weiteren gibt sie an, dass die anderen EU-Staaten die unkontrollierte Migration beenden wollen und nur die „Bundesregierung die irreguläre Zuwanderung ungebremst laufen lässt.“.
Faeser selbst gab sich vor dem Gipfel beim Redaktionsnetzwerk Deutschland in Bezug auf finanzielle Unterstützung des Bundes eher verhalten: „Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt. Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart. Genauso werden wir weiter handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen.“
Die Grünen fordern mehr Geld und Bundesimmobilien
Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckhardt sagte der Süddeutschen Zeitung: „Der Bund hat eine Bringschuld, mehr der bundeseigenen Gebäude und Grundstücke zur Verfügung zu stellen.“ Die Grünen erhöhen den Druck auf die Bundesregierung: „Die große Aufgabe wird es deshalb sein, mehr und neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und Geflohene besser und fairer zu verteilen.“
Ziel des Gipfels ist es allumfassend, dass der Bund den Ländern und Kommunen mehr Geld sowie Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Die NRW-Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul kritisierte vor allem, dass Wohnungen und Häuser meist nicht nutzbar seien. Die Grünen-Politikerin sagte, dass der Bund die zugesagten Mittel zügig zahlen und seinen finanziellen Beitrag überhaupt „substanziell erhöhen“ müsse.
Bild: Michael Lucan, 2021-08-21 Olaf Scholz 0309, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
