Der Fraktionsvorsitzende der CSU/CDU hat in einem Interview mit der Westfalenpost seinen Unmut über die Praktiken mancher Klimaaktivisten kund getan.
Vor allem die Aktivisten der „Letzten Generation“ hatten in den vergangenen Wochen immer wieder mit Protestaktionen für Aufsehen gesorgt. Viele Politiker haben sich nach der Aktion am Grundgesetz-Denkmal in Berlin in die Diskussion rund um „richtigen Klima-Aktivismus“ eingeschaltet. Jetzt hat sich auch Friedrich Merz zu Wort gemeldet. „Die meisten von denen sind keine Aktivisten, diese Leute haben doch mit Klimaschutz nichts am Hut. Das sind Straftäter, wie man am Wochenende beim Anschlag auf die Grundgesetztafeln am Reichstag in Berlin wieder gesehen hat“, so der CDU-Chef.
Merz will konstruktive Gespräche
Auf Twitter gab Merz zudem an, dass es mit diesen Personen „keine Gemeinsamkeiten und kein Dialog“ gibt. Der Münchner Merkur zitierte ihn zudem wie folgt: „Mit allen anderen, die ernsthaft um dieses wichtige Thema ringen, bemühen wir uns um konstruktive Gespräche.“ Mit seiner Meinung steht Friedrich Merz in der politischen Landschaft nicht alleine da. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sagte laut tagesschau.de: „Jetzt haben sie auch ihre Missachtung gegenüber unserem Grundgesetz deutlich gemacht. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln und die Strafvorschriften für diese Taten verschärfen.“ Auch Innenministerin Nancy Faeser hatte sich nach der Aktion am Bundestag für mehr strafrechtliche Konsequenzen ausgesprochen und die Aktion scharf kritisiert.
Bild: Olaf Kosinsky, 20200226 Friedrich Merz Politischer Aschermittwoch CDU Thüringen Apolda by OlafKosinsky 0697, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
