Die Thüringer CDU hat gemeinsam mit der AfD-Fraktion einen Beschluss zur Grunderwerbssteuersenkung umsetzen können. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist dies unentschuldbar.
Die SPD-Politikerin warf der CDU einen „irrlichternden Umgang mit der AfD“ vor. Die CDU reißt die Brandmauer nach rechts außen immer weiter ein“, sagte die SPD-Politikerin laut süddeutsche.de der Deutschen Presse-Agentur. Des Weiteren gab sie an, sie sehe den gemeinsamen Beschluss der Thüringer AfD, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unter Parteichef Björn Höcke als einen „gefährlichen Beitrag zur Normalisierung von Rechtsextremen.“ Zudem warf sie die Frage in den Raum, ob man sich in diesem für die Demokratie so wichtigen Punkt noch auf die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz verlassen könne.
Merz schließt Zusammenarbeit mit der AfD auch weiterhin aus
Merz hingegen bleibt dabei: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Wie diese AUssage im Zusammenhang mit der getätigten Oppositionsentscheidung in Thüringen zu sehen ist, bleibt abzuwarten. Er sagte laut welt.de im RTL/ntv „Frühstart“: Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig. Die CDU im Thüringer Landtag bringt wie in anderen Landtagen auch einen entsprechenden Antrag ein, die Grunderwerbsteuer für junge Familien zu senken. Und wenn die SPD und die Grünen, so wie sie es hier in Berlin ja auch beschlossen haben, der Sache zustimmen, gibt es eine Mehrheit auch ohne die AfD.
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Bild: Jan Michalko / re:publica, Re-publica 22 – Tag 1 (52132186638), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
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