Ab dem 11. Dezember planen ungarische Lkw-Fahrer, den Grenzkontrollpunkt Zahony-Chop an der ukrainischen Grenze zu blockieren, wie lokale Medien unter Berufung auf den Verband der Ungarischen Straßentransportunternehmen berichteten. Dieser Protest ist Teil einer offiziellen Demonstration, an der auch Lkw-Fahrer aus Polen und der Slowakei beteiligt sein sollen. Sie argumentieren, dass die bestehende EU-Politik sie benachteiligt, da ihre ukrainischen Kollegen keine teuren Genehmigungen erwerben müssen.
Trucker gegen Solidaritätsrouten
Vor der umfassenden Invasion Russlands mussten ukrainische Fahrer, wie The Kyiv Independent berichtet, eine Genehmigung für die Einreise in EU-Länder beantragen. Die EU hat jedoch letztes Jahr im Rahmen der Solidarity Lanes Initiative diese Transportgenehmigungen bis Juni 2024 ausgesetzt, um der Exportindustrie der Ukraine zu helfen, die durch die russische Blockade der Schwarzmeerhäfen stark beeinträchtigt wurde.
Die Demonstranten fordern nun die Wiedereinführung dieser Fahrerlaubnisse für ukrainische Fahrer. Laut The Kyiv Independent hatten ähnliche Proteste polnischer Landwirte Anfang des Jahres bereits zur vorübergehenden Einführung eines Einfuhrverbots für ukrainische Agrargüter durch die EU geführt. Der Verband der Ungarischen Straßentransportunternehmen betont, dass die Proteste darauf abzielen, die Aufmerksamkeit auf die marktverzerrenden Auswirkungen des teilweise liberalisierten Straßengüterverkehrs zwischen der EU, der Ukraine und Moldawien zu lenken, was viele ungarische Unternehmen in eine schwierige Lage gebracht habe.
Ein Treffen zwischen der Ukraine und der EU ist für den 18. Dezember angesetzt, um diese Thematik zu erörtern, wie The Kyiv Independent mitteilte.
Bild: Ministry of Defense of Ukraine, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)
