Nach einem Gerichtsurteil des US-Bundesstaates Colorado darf Ex-Präsident Donald Trump dort nicht bei den Vorwahlen 2024 antreten. Die zuständigen Richter führten als Begründung die Rolle des ehemaligen Präsidenten beim Sturm auf das Kapitol an. Trump sei für das Amt disqualifiziert.
Laut der Tagesschau ist dies ein Urteil mit potenziell enormen Konsequenzen: Trump muss nach Auffassung des Obersten Gerichtes von Colorado von der Wahl für das Weiße Haus in dem Bundesstaat ausgeschlossen werden. In einer am Dienstagabend veröffentlichten Entscheidung des Gerichtes heißt es, dass sich der Republikaner mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert hätte. Damit dürfe sein Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen seiner Partei stehen. Trumps Wahlkampfteam bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „fehlerhaft“ und „undemokratisch“ und kündigte Berufung beim Obersten Gerichtshof an. Dieses Gericht hat eine konservative Mehrheit von sechs zu drei, darunter auch drei von Trump persönlich berufene Mitglieder.
Trump will erneut Präsident werden
Die Kläger wollen Trumps Namen von Wahlzetteln streichen. Trump will für die Republikaner noch einmal in das Weiße Haus einziehen. Seine Gegner argumentieren mit dem 14. Verfassungszusatz. In diesem wird das sogenannte Aufstandsverbot beschrieben, welches besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten. Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger Trumps den Parlamentssitz in Washington, dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl formal zu bestätigen. Trump wiegelte seine Anhänger in einer Rede zuvor auf. Infolge der Ereignisse sind damals fünf Menschen ums Leben gekommen.
Hat Entscheidung auch Einfluss auf die allgemeinen Wahlen?
Aufgrund dessen hat das Gericht in Colorado nun entschlossen, Trumps Namen von den Wahlzetteln für die Vorwahlen in dem Bundesstaat zu streichen. Das Gericht hat seine Entscheidung allerdings bis kurz vor dem Druck der Wahlzettel Anfang Januar oder bis zur möglichen Klärung durch den Supreme Court ausgesetzt. In Michigan und Minnesota waren die Kläger gegen Trump bereits gescheitert. Auch in Colorado konnte ein niedrigeres Gericht in dieser Angelegenheit keinen Sieg verbuchen. „Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören“, so schrieb die zuständige Richterin schon damals. Sie kam jedoch zu dem Schluss, dass sich die Klausel nicht explizit auf das Präsidentenamt bezieht – und Trump daher in Colorado auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen der Republikaner bleiben darf. Das Oberste Gericht dort sah dies nun anders.
Trump ist damit der erste mögliche Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA, der aufgrund einer selten angewendeten Bestimmung der US-Verfassung für nicht wählbar erklärt wurde. Das Urteil des Gerichtes gilt jedoch nur für die republikanischen Vorwahlen am 5. März, könnte jedoch Auswirkungen auf die allgemeinen Wahlen am 5. November haben. Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an.
Bild: Gage Skidmore, Donald Trump at CPAC 2014, CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
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