Am heutigen Dienstag werden über die Corona-Schutzmaßnahmen in Sachsen und Bayern im Frühjahr 2020 verhandelt. Der Vorwurf: Die Bundesländer haben unverhältnismäßig gehandelt.
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Der Vorwurf dreht sich um die Verordnungen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen haben. Diverse Menschen haben gegen diese Maßnahmen geklagt. Heute soll das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil fällen. Dieses wird mit Spannung erwartet, da das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Maßnahmen als verhältnismäßig eingestuft hat, während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangsbeschränkungen als zu strikt eingestuft hat.
Über die Revision des Urteils wird nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. Die Entscheidung soll um 14 Uhr verkündet werden.
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Bild: Mufid Majnun, a laboratory worker takes a swab test, CC0, via Unsplash (Bildgröße geändert)
