Die Konflikte in der Ampelregierung haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Nun kritisierte auch die Jugendorganisation der Grünen Verkehrsminister Wissing und seine Politik.
Vor der Kabinettsklausur der Bundesminister am Sonntag und Montag in Brandenburg, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnimmt, werden von Seiten der Grünen Vorwürfe laut.
Dzienus nimmt Scholz in die Pflicht
Der Vorsitzende der Grünen-Nachwuchsorganisation Timon Dzienus sagte zur Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Egal ob es um das Verbrenner-Aus, Klimaschutz im Verkehrsbereich oder die Kindergrundsicherung geht, die FDP betreibt gerade an allen Ecken und Enden eine rückwärtsgewandte Blockadepolitik.“ Zudem gab Dzenius an, dass die SPD sich weigere, beim Thema Klimaschutz Position zu beziehen, so zitierte ihn die Süddeutsche Zeitung.
Der Jung-Politiker nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz in die Pflicht: „Vom selbst ernannten Klimakanzler hat man in der bisherigen Regierungszeit leider nichts gesehen. Olaf Scholz muss sich in der Ampel endlich für den Klimaschutz positionieren, so kann es nicht weitergehen.“
Grüne hält Verbrenner-Aus für unausweichlich
Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing hatte sich zuletzt gegen das für 2035 geplante Verbrenner-Aus in der Europäischen Union ausgesprochen (wir berichteten). Wie das ZDF am Freitag bekannt gab, haben die Mitgliedsstaaten eine endgültige Entscheidung zunächst verschoben, da die FDP in Vertretung der Bundesregierung auf eine Vertagung gedrängt hatte.
Dzienus kritisiert die Haltung der FDP in dieser Angelegenheit: „Das Verbrenner-Aus ist unausweichlich. Man muss von einem Verkehrsminister erwarten können, dass er sich an getroffene Beschlüsse der Bundesregierung hält und sie nicht in letzter Minute kippt.“
Bild: Olaf Kosinsky, 2018-08-20 Volker Wissing Pressekonferenz LR Rheinland-Pfalz-1841, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
