Bei einem beispiellosen Einsatz am heutigen Mittwoch, bei dem etwa 3000 Beamte bundesweit beteiligt gewesen sind, wurden 25 Personen festgenommen. Den Reichsbürgern wird vorgeworfen, sich auf einen „Tag X“ vorbereitet zu haben – einen Putsch in Deutschland.
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Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe kommentiert: „Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann.“ Und weiter: „Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.“
Faeser äußert sich via Twitter
Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat von Deutschland, schreibt via Twitter: „Wir wehren uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie. Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung durch Reichsbürger blicken. Ich danke den mehr als 3000 Polizeikräften von Bund und Ländern sehr für ihren heutigen gefährlichen Einsatz.“
Und weiter: „Die heutige aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben. Die weiteren Ermittlungen werden ein klares Bild geben, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen waren.
Abschließend fasst Faeser zusammen: „Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. Deswegen gehen wir mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz gegen solche Bestrebungen vor. Diese harte Gangart werden wir fortsetzen.“
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Bild: Steffen Prößdorf, 2022-06-08 re-publica 2022 IMG 4981 by Stepro, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
