Ein Jahr ist der Beginn des Krieges in der Ukraine nun her. Zu diesem Zweck organisiert Sahra Wagenknecht eine Demonstration – und wird von Habeck kritisiert.
Für diesen Samstag planten Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer eine Friedensdemonstration am Brandenburger Tor unter dem Motto „Aufstand für Frieden“ – und schließen so an die gemeinsame Initiative an.
Kritik durch Habeck
Nun kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die geplante Friedensdemonstration scharf. „Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden“, so der Politiker bei einem ARD-„Brennpunkt“. Weiter fügt der Grünen-Politiker hinzu, die Linken-Politikerin würde etwas als Frieden verkaufen, dass ein „imperialistischer Diktator“ Europa aufzwinge. „Das ist kein Frieden, das ist eine Chimäre, die da aufgebaut wird, das ist eine politische Irreführung der Bevölkerung“.
Papier ebenfalls umstritten
Neben der Demonstration ist auch das „Manifest für Frieden“ derzeit umstritten, welches Schwarzer und Wagenknecht veröffentlichten. Hier warnen sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs, fordern Kompromisse „auf beiden Seiten“ und „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“. Man solle sich „an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ setzen, so das Papier.
Sollten sich derartige Forderungen durchsetzen, so Habeck weiter, wäre es eine Einladung an den russischen Präsidenten Waldimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen. Wagenknechts Demonstration sei ein Versuch, Putins Politik als Frieden zu verkaufen.
Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, LDK Dortmund 21.-22.8.2021 (51391323107), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
